15.12.2017
Vorwürfe gegen Staatsanwaltschaft
Danny Eichelbaum: Justizminister Ludwig muss Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft Potsdam lückenlos aufklären

In der gestrigen Ausgabe der rbb-Sendung „Brandenburg Aktuell“ wurde der Vorwurf erhoben, dass die Staatsanwaltschaft Potsdam im Zusammenhang mit dem sog. Hilpert-Prozess, einen Staatsanwalt mit der Prüfung einer etwaigen selbst begangenen Straftat, beauftragt haben sol...

14.12.2017
Förderung lokaler Medienvielfalt
Saskia Ludwig: Lokal-TV bringt Heimat auf den Sender

Der heutige Beschluss des Landtages zur Stärkung des Lokaljournalismus in Brandenburg ist eine gute Nachricht für hunderttausende Brandenburger, die regelmäßig die Angebote der lokalen TV-Sender im ganzen Land nutzen. Die medienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Sa...

11.12.2017
Unterrichtsausfall auf Höchststand
Gordon Hoffmann: Vertretungsreserve muss verdoppelt werden

Der Unterrichtsausfall in Brandenburg ist auf dem höchsten Stand seit zehn Jahren. Mehr als jede zehnte Unterrichtsstunde fällt zur Vertretung an. Mehr als zwei Prozent aller Pflichtstunden fallen ersatzlos aus. Der Unterrichtsausfall stelle ein ernstes Problem an Brand...

08.12.2017
Zwischenbericht der Enquete-Kommission vertagt
Henryk Wichmann: Grobes Foulspiel von SPD und Linke blockiert Lösungen fürs Land

Die für Freitag vorgesehene Verabschiedung eines Zwischenberichtes zur Arbeit der Enquete-Kommission zur Entwicklung der ländlichen Regionen musste vertagt werden. Grund dafür sind einschneidende Änderungen am Bericht, die von SPD und Linke über Nacht beschlossen wurden...

06.12.2017
Neue Regionalliga-Aufstiegsregelung im Deutschen Fußball geplant
Uwe Liebehenschel: Wer Meister ist, muss aufsteigen

Ein außerordentlicher Bundestag des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) soll am 8. Dezember über eine Reform der Auf- und Abstiegsregelung zwischen 3. Liga und den fünf Regionalligen entscheiden. Vor dieser wichtigen Sitzung mahnen die Brandenburger Landtagsabgeo...

01.12.2017
Tagung der Integrationspolitischen Sprecher in Potsdam
Barbara Richstein: Integration verbindlich gestalten

Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg war in den vergangenen beiden Tagen Gastgeber der diesjährigen Tagung der integrationspolitischen Sprecher der Unionsfraktionen in den Landtagen. Barbara Richstein, Sprecherin für Integration und Migration der Brandenb...

30.11.2017
Neues Strafvollzugskonzept vorgestellt
Danny Eichelbaum: Ludwigs Konzept ist nicht mehr als ein Stellenabbauprogramm

Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Danny Eichelbaum, kritisierte das neue Strafvollzugskonzept von Justizminister Ludwig (LINKE). Es orientiere sich nicht an den gesetzlichen Aufgaben und den Herausforderungen des Strafvollzuges, sondern setze nur die Einsp...

29.11.2017
56.114 Unterschriften beim Volksbegehren gegen Kreisreform
Ingo Senftleben: Wir danken den Bürgern

Der Landeswahlleiter hat am Mittwoch die Anzahl der Unterschriften des Volksbegehrens zum Stopp der Kreisreform bekanntgegeben. Nach den ersten drei Monaten haben über 56.000 Bürger unterschrieben. Damit ist das Volksbegehren das mit Abstand erfolgreichste in der Geschi...

27.11.2017
Prüfbericht des Landesrechnungshofes
Sven Petke: Berechtigte Kritik an der Koalition

Der Landesrechnungshof hat am Montag seinen jährlichen Prüfbericht vorgestellt. Unter anderem kritisiert der Rechnungshof die seit Jahren sinkende Investitionsquote, die ungenügende Pensionsvorsorge, die weiterhin nur nach Kassenlage vorgenommen werde und den bisherigen...

26.11.2017
Extremismusbekämpfung
Brandenburg schöpft Möglichkeiten beim Kampf gegen Extremismus nicht aus

In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU-Fraktion räumt die Landesregierung ein, dass Maßnahmen zur Bekämpfung von Extremismus, die im Bund und in anderen Ländern Anwendung finden, in Brandenburg ungenutzt bleiben. Auch bei den Personalstell...

23.11.2017
Bericht offenbart schwere Mängel am BER
Rainer Genilke: TÜV-Bericht torpediert die Glaubwürdigkeit der Flughafenbosse

Laut Berichterstattung des Tagesspiegels bescheinigt ein Prüfbericht des TÜV Rheinland dem Flughafen BER schwerwiegende Mängel im geprüften Mainpier Nord des Terminals. Die geplante Prüfung des Mainpier Süd wurde sogar abgesagt. Laut Eins...

23.11.2017
Widersprüche und Klagen gegen Besoldung
Steeven Bretz: Mehr als die Hälfte der Beamten misstraut offenkundig der Landesregierung

In Reaktion auf eine Kleine Anfrage der CDU-Fraktion räumte die Landesregierung ein, dass knapp 20.000 Beamte Widerspruch oder Klage gegen ihre Besoldung eingereicht haben. Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Steeven Bretz, sprach von einer beunruhige...

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