16.10.2017
Neugestaltung des Wassergesetzes notwendig
Dieter Dombrowski: Desaströser Koalitionsbeschluss

Der Umweltausschuss des Landtages hat sich heute mit den Änderungsanträgen der Fraktionen zur Überarbeitung des Brandenburgischen Wasserrechts befasst. Um die zahlreichen Klagen von Grundstückseigentümern gegen Beitragsbescheide der Gewässerunterhaltung in der Vergangen...

16.10.2017
Geplanter Nachtragshaushalt zeigt getriebenen Aktionismus von SPD und Linke

„Die neuerliche Diskussion zum Nachtragshaushalt belegt einmal mehr den getriebenen Aktionismus von SPD und Linke.

13.10.2017
Neuer Ländervergleich in der Bildung

Heute hat das Institut zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) in Berlin den Bildungsbericht 2016 vorgestellt, in dem die Leistungen der Bundesländer verglichen werden. Getestet wurden Viertklässler in Mathematik und in den drei Deutsch-Bereichen Orthografie, Zu...

13.10.2017
Kreisreform wird nur noch durch Angst vor Machtverlust getragen

Nach einem Bericht der Märkischen Oderzeitung hat Ministerpräsident Woidke (SPD) auf der Klausur der SPD-Landtagsfraktion mit Rücktritt und Neuwahlen gedroht, sollten einzelne SPD-Abgeordnete in der November-Sitzung des Landtages gegen die Kreisreform s...

11.10.2017
Kreisreform gescheitert – Neuanfang notwendig
Ingo Senftleben: Kommunalkonvent ist Ausweg aus Reform-Sackgasse

Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg hat in ihrer heutigen Sonderfraktionssitzung die Anhörungen am 9. und 10. Oktober im Innenausschuss zur Funktionalreform ausgewertet. Die Anhörung von Landkreisen, kreisfreien Städten, Gemeinden, Gewerkschaften un...

10.10.2017
Einbettung von deutschen Kriegstoten in Halbe
Ingo Senftleben: Mahnung an unsere Verantwortung für den Frieden

Ingo Senftleben nimmt am heutigen Dienstag im Namen der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg an der Einbettung von 75 im April 1945 gefallenen deutschen Soldaten und umgekommenen Zivilisten auf dem Waldfriedhof Halbe teil.

09.10.2017
Kreisreform auf ganzer Linie abgelehnt

Heute begann im Innenausschuss des Landtages Brandenburg die Anhörung zur Funktionalreform.

06.10.2017
Todesfälle durch Sturm Xavier
Ingo Senftleben: Unsere Gedanken und Gebete sind bei den Opfern des Unwetters

Der Herbststurm Xavier hat am Donnerstag größere Schäden angerichtet, als befürchtet wurde. Vier Brandenburger sind bei Unfällen tödlich verletzt worden.

05.10.2017
Steuerlast für Wohneigentum zu hoch
Steeven Bretz: Grunderwerbssteuer muss gesenkt werden

Auf Anfrage der CDU-Fraktion gab die Landesregierung an, dass die Einnahmen aus der Grunderwerbssteuer nach der Steuererhöhung auf über 300 Millionen Euro pro Jahr angestiegen sind.

05.10.2017
Reform des Strafvollzugs angekündigt
Danny Eichelbaum: Neue Vollzugsplanung darf kein Stellenabbauprogramm werden

Justizminister Ludwig will bis Ende des Jahres seine lange angekündigten Pläne zur Neustrukturierung des Strafvollzugs vorstellen. Unser rechtspolitischer Sprecher, Danny Eichelbaum, begrüßte, dass den Ankündigungen endlich Taten folgen sollen,...

04.10.2017
Entäuschender Rahmenvertrag zum Schienennahverkehr
Rainer Genilke: Statt Hochgeschwindigkeit weiter Schneckentempo

Brandenburg, Berlin und die Deutsche Bahn unterzeichneten am Mittwoch eine Rahmenvereinbarung zur Entwicklung des Schienenverkehrs in der Region. Der Verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Rainer Genilke zeigte sich vom Inhalt enttäusc...

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